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Kriterien einer MPU-Anordnung

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Die Frage, ob Sie eine MPU benötigen oder nicht, lässt sich in den meisten Fällen mit guter Sicherheit beantworten. Denn der Gesetzgeber hat der Behörde, also der Führerscheinstelle, mit der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) einen Text an die Hand gegeben, der festlegt, wer sich wann einer MPU unterziehen muss. Zwar muss dieser Text – wie jede Gesetzesvorlage – interpretiert werden, was in Form gerichtlicher Beschlüsse geschieht, doch ist, wenn erst einmal Eignungszweifel begründet vorliegen, die Entscheidung der Behörde bindend, d.h. ein Ermessensspielraum besteht dann nicht.

Eignungszweifel

Tatsächlich haben wir mit dem Begriff „Eignungszweifel“ bereits ins Schwarze getroffen. Denn eine MPU kann nur angeordnet werden, wenn Tatsachen vorliegen, die Ihre Fahreignung in Frage stellen. Dies wären zum einen Sachverhalte, die eher dem medizinischen Bereich zuzuordnen sind, wie etwa körperliche oder seelische Krankheiten, aufgrund derer Sie nicht mehr autofahren können bzw. die eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen (z.B. Diabetes oder Schizophrenie) – auf diese Fälle wollen wir hier nicht weiter zu sprechen kommen. Dann wären es alle Formen körperlicher Abhängigkeit, sei es von Tabletten, Alkohol oder Drogen – die beiden letztgenannten Spielarten werden uns nachstehend noch interessieren. Weiterhin steht Ihre Eignung als Kraftfahrer bei Fahrten unter Alkohol und Drogen, ja sogar bereits bei dem Konsum sog. „schwerer“ Drogen in Frage. Und schließlich wollen wir Sachverhalte anführen, die auf Fehlverhalten beim Autofahren, charakterliche Mängel oder andere Persönlichkeitsmerkmale abheben. Wenn Sie insbesondere „erheblich oder wiederholt“ im Straßenverkehr aufgefallen sind, Aggressivität innerhalb oder außerhalb desselben an den Tag gelegt haben oder man ihnen sonstige gravierende Gesetzesverstöße nachweisen kann, müssen Sie mit einer MPU-Anordnung rechnen.

Ermessenspielraum und Kooperation

Meistens ist eine solche Anordnung bereits frühzeitig erkennbar, d.h. allein aufgrund der Kenntnis der Aktenlage entscheidbar. Wir werden nachstehend idealtypische Beispiele kennenlernen, an denen Sie sich orientieren können. Grundsätzlich entscheidet aber die Führerscheinstelle, genauer: Ihr Sachbearbeiter, ob eine MPU erforderlich ist oder nicht. Dabei sind ihm zwar – ich sagte es bereits – in der Regel die Hände gebunden, d.h. er muss die Vorschriften umsetzen und gegebenenfalls eine MPU anordnen. Doch gestattet eine Minderheit von Konstellationen einen gewissen Ermessensspielraum, den auch Sie nutzen können. Falls Sie unter diese Rubik fallen, können Sie durch Kooperation bzw. die Vorlage entlastender Befunde Ihre Situation verbessern. Es empfiehlt sich daher, dass Sie Kontakt mit einem Verkehrspsychologen aufnehmen, der im Grenzfall für Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde vorsprechen kann. Gönnen Sie sich zu diesem Zweck frühzeitig eine Sprechstunde und klären Sie Ihren Fall mit mir oder einem Kollegen ab. Auch einen Anwalt können Sie ergänzend zu Rate ziehen. Wir alle helfen Ihnen, die richtige Strategie im Umgang mit der Führerscheinstelle zu finden oder eben frühzeitig jene Befunde zu sichern, die Ihnen vielseitig zugute kommen, zum Beispiel wertvolle Zeit gewinnen können.

Am einfachsten ist es, wenn ich mit Ihnen die Hauptanlassgruppen durchgehe. Auf den Seiten zur MPU Vorbereitung (Alkohol, Punkte, Drogen, Strafrecht) finden Sie weitere Informationen. Nehmen Sie sich ruhig Zeit, auch jene Seiten, die für Sie relevant sind, zu studieren.

Alkohol

1. Alkoholabhängigkeit

Beginnen wir mit der Alkoholabhängigkeit, d.h. der körperlichen Suchterkrankung. Hier wird die Führerscheinstelle ein fachärztliches Gutachten anfordern, welches für sich alleine genügen kann, die Fahreignung wieder herzustellen. Denn damit es positiv ausfällt, müssen bestimmte Bedingungen wie eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung und daran anschließend eine einjährige Alkoholabstinenz vorliegen. Nur, wenn das fachärztliche Gutachten keine klare Prognose stellt, wird eine zusätzliche psychologische Untersuchung verlangt. Ein MPU freilich wird dann gegenwärtig nicht mehr anberaumt, wobei ich nicht verhehlen möchte, dass sich dies in einer künftigen Gesetzesnovelle ändern kann.

2. Trunkenheitsfahrt(en)

Im Falle einer oder mehrerer Trunkenheitsfahrten ist die Situation zunächst scheinbar erfreulich übersichtlich, denn die Fahrerlaubnisverordnung hat im notorischen §13 klar festgelegt, wer sich einer MPU unterziehen muss und wer nicht. Als Ersttäter, d.h. bei einer aktenkundigen Alkoholfahrt wird eine MPU sicher angeordnet, wenn die Blutprobe mindestens 1,6 o/oo ergibt. (Analog wäre eine Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l ausreichend). Die Behörde hat hier keinen Ermessensspielraum. Sie muss eine MPU anordnen. Auch in der Frage wiederholter Alkoholfahrten ist in der Praxis der Fahrerlaubnisbehörden inzwischen dahingehend Sicherheit eingetreten, dass zwei Alkoholfahrten innerhalb des Tilgungszeitraums von 10 Jahren ebenfalls eine MPU erzwingen, wobei sowohl die Höhe der Promille, als auch der Zeitraum zwischen beiden Fahrten irrelevant ist. Zwei Ordnungswidrigkeiten von mehr als 0,5 o/oo genügen also, um Ihnen das zweifelhafte Vergnügen der MPU zu bescheren.

3. Alkoholmissbrauch

In den letzten wenigen Jahren hat nun peu à peu eine ganz neue Variante die Praxis der Fahrerlaubnisbehörden begleitet und mit ihr müssen Sie ebenfalls rechnen. Denn der Gesetzgeber hat in der Formulierung der Fahrerlaubnisverordnung eine Unbestimmtheit belassen, die mit Blick auf die MPU-Anordnung von peinlichem Belang ist. Er schreibt, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch dann beizubringen ist, wenn „Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen“ und „sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht.“ (§ 13 FeV). Nun bietet zwar dieser Passus durchaus noch strittigen Auslegungsspielraum, doch sind inzwischen einige Behörden dazu übergangen, die einst sakrosankte Grenze von 1,6 o/oo für den Ersttäter aufzuweichen und bereits den Bereich von 1,3 o/oo bis 1,6 o/oo für die MPU zu öffnen.

Hierbei zog man ergänzende Akteninformationen zu Rate, wie etwa die Tatzeit sowie belastende Informationen des Polizeiberichts. War beispielsweise der fragliche Promillewert nicht in der Nacht erreicht, sondern Frühmorgens oder gar tagsüber, oder zeigte der betroffene Verkehrssünder bei der polizeilichen Vernehmung bzw. Blutabnahme keine Ausfallerscheinungen, dann mochte die Behörde darauf schließen, dass ungeachtet des etwas niedrigeren Promillewertes ein erhebliches Alkoholproblem vorliegt. In einem solchen Fall riskierte sie es dann, auch unter 1,6 o/oo eine MPU anzuordnen.

Seit 2014 ist es nun zu einer weiteren Verschärfung der Rechtslage gekommen. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtshofs (zuletzt: 8.10.14, Az. 11 CE 14.1776) sowie die unterschiedliche Rechtsauslegung weiterer Landesgerichte haben Fahrerlaubnisbehörden nunmehr die Möglichkeit eröffnet, bereits ab 1,1 o/oo selbst für den Erstfall eine MPU anzuordnen. Wenn auch gegenwärtig offen ist, welche Rechtsauffassung sich durchsetzen wird, haben Führerscheinstellen vereinzelt begonnen, die neue, strengere Richtlinie umzusetzen. Dies bedeutet, dass es von Ihrem Wohnort abhängen kann, ob Sie sich zwischen 1,1 o/oo und 1,6 o/oo einer Fahreignungsbegutachtung stellen müssen. Setzen Sie sich daher frühzeitig mit einem Fachanwalt oder einem Verkehrspsychologen in Verbindung, um den aktuellen Sachstand abzufragen und keine Rechtsmöglichkeiten zu verspielen.

4. Ihre Optionen

Wie sollten Sie sich daher verhalten? Für Sie kann die Frage, ob eine MPU erforderlich ist oder nicht, von entscheidender, vielleicht sogar existenzbedrohender Bedeutung sein, denn für den Fall einer solchen Anordnung ist es im allgemeinen erforderlich Abstinenzzeiten (von einem halben oder gar einem Jahr) nachzuweisen, was darauf hinausläuft, dass Sie eine MPU nur bestehen und fahren können, wenn Sie diese medizinischen Belege haben. Dies mag für Sie von Bedeutung sein unabhängig davon, ob Sie Inhaber sind oder nicht. Als Inhaber droht ihnen bei einer MPU-Anordnung, wenn Sie diese Belege nicht beibringen, der Entzug der Fahrerlaubnis. Und als Bewerber müssen Sie damit rechnen, dass sich der Zeitraum der Wiedererteilung verlängert. Beides kann Ihren Arbeitsplatz gefährden.

Aus diesem Grund ist es entscheidend, dass Sie so früh wie möglich nach einer Alkoholfahrt einen Verkehrspsychologen aufsuchen. Er kann gemeinsam mit Ihnen in einer Sprechstunde Ihre Situation analysieren. Er kann dann für Sie eine unverbindliche Anfrage bei der Führerscheinstelle durchführen und erste Erkundigungen einholen, ob im vorliegenden Falle unter der Voraussetzung, dass keine weiteren erschwerenden Momenten hinzukommen, eine MPU nötig ist oder nicht. Die Führerscheinstelle wird zwar eine verbindliche Auskunft erst erteilen, wenn sie alle Unterlagen parat hat, d.h. wenn sie nach Ihrer Antragstellung ein Führungszeugnis und einen Punktauszug eingeholt hat, doch lässt sich bereits frühzeitig ermitteln, mit welcher Entscheidung der Klient rechnen muss.

Sollte eine MPU-Anordnung erforderlich sein, dann kann der Klient die verfügbare Zeit (d.h. die Sperrfrist) nutzen, um sogleich die medizinischen Abstinenzbelege zu sammeln, damit dann in der MPU optimale Erfolgschancen bestehen. Sollte es sich um einen Grenzfall handeln, kann der Klient der Fahrerlaubnisbehörde eine Reihe von Maßnahmen vorlegen, die zeigen, dass positive Veränderungen bereits eingetreten sind, wie etwa ein Abstinenzprogramm oder eine verkehrspsychologische Beratung. Dies mag zwar im Standardfall, d.h. bei einer Alkoholfahrt über 1,6 o/oo oder zwei Alkoholfahrten unter 1,6 o/oo die MPU-Anordnung nicht unterbinden, da dem Sachbearbeiter hier die Hände gebunden sind. Blicken wir jedoch auf die oben erwähnte, durchaus noch unklärte neue Rechtslage, die bereits unter 1,6 o/oo im Erstfall mit einer solche Maßnahme liebäugelt, dann erkennen wir, dass hier ein Ermessensspielraum sich aufgetan hat, der vom Gesetzestext nicht restlos ausgeräumt ist. Konkret bedeutet dies, dass der Sachbearbeiter dann zu entscheiden hat, ob bei optimaler Kooperation und bereits nachgewiesener Abstinenz in einem solchen Grenzfall doch auf die Anordnung einer MPU verzichtet wird.

5. Ordnungswidrigkeiten, Abstinenz und Fristsetzung

Lassen Sie mich noch einen Augenblick verdeutlichen, wie entscheidend Ihr frühzeitiges Handeln ist und wie wichtig es sein kann, sofort mit den Abstinenzbelegen zu beginnen. Nehmen wir hierzu den Fall zweier Ordnungswidrigkeiten. Wie Sie sicherlich wissen, wird nur bei einer Alkoholfahrt von über 1,1 Promille der Führerschein sofort entzogen. Bei Ordnungswidrigkeiten hingegen kommt es im allgemeinen nicht zu einer solchen Entziehung. Der Betreffende erhält vielmehr nach einem Fahrverbot von einem oder im Wiederholungsfall von drei Monaten die Fahrerlaubnis wieder. Meistens betrachtet er das Ärgernis dann als erledigt an und wird vom Brief der Führerscheinstelle, der nun ganz unverhofft auf einer MPU besteht, peinlich überrascht. Denn nach einem gewissen, amtsüblichen Bearbeitungszeitraum des Gerichts landet der Fall schließlich doch bei Ihrem Sachbearbeiter und dieser ordnet, nachdem doch alles schon überstanden scheint, nachträglich eine MPU an. Auf meiner Webseite zu den Medizinischen Abstinenzbelegen können Sie nachlesen, dass in einem leichten Fall sechs Monate, in einem schweren Fall ein Jahr Alkoholabstinenz nachzuweisen sind. Die Führerscheinstelle freilich wird, wenn Sie Inhaber sind, Ihnen eine Frist von drei Monaten für die Vorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens setzen. Ein ausreichender Abstinenzbeleg ist dann nicht mehr möglich und es droht ein negatives Gutachten.

6. Fakultatives Widerspruchsverfahren

Hier nun greift Ihr frühzeitiges Handeln, denn jetzt darf ich Ihnen einen weiteren, wichtigen juristischen Tipp verraten. Wenn Sie sofort nach der Alkoholfahrt einen Verkehrspychologen aufgesucht haben; – wenn Sie sogleich das richtige Abstinenzprogramm belegt haben – und lassen Sie uns davon ausgehen, dass im milderen Falle der Ordnungswidrigkeit sechs Monate genügen; – wenn Sie sich zudem mit einer verkehrspsychologischen Beratung gut auf die MPU vorbereitet haben und eine Bescheinigung vorlegen können, kurz: wenn Sie belegen können, dass Sie kooperieren und optimal an sich gearbeitet haben; – und wenn zuletzt zwischen dem Vorfall und dem Brief der Führerscheinstelle bereits einige Zeit vergangen ist, dann besteht Aussicht, dass sich alles zum Guten wendet. Denn zum einen haben Sachbearbeiter der Führerscheinstelle, wenn positive Veränderungen offenkundig sind und der Halbjahreszeitraum in Sicht, einer gewissen Verlängerung der Frist zur Abgabe des Gutachtens stillschweigend zugestimmt (auch ein Entziehungsbescheid dauert ja seine Zeit!). Zum anderen kann im Rahmen des „fakultativen Widerspruchsverfahrens“ nach Absprache mit der Führerscheinstelle weitere wertvolle Zeit gewonnen werden. Es mag dann zwar sein, dass Sie vorübergehend die Fahrerlaubnis abgeben müssen, doch würden Sie diese sofort nach einem positiven Gutachten zurückerhalten. Ein bereits rechtmäßiger Entzugsbescheid würde dann widerrufen, d.h. irrelevant. Gegenwärtig ist unklar, wie lange diese juristische Option noch besteht, denn es gibt Bestrebungen, sie abzuschaffen. Ein erfahrener Anwalt kann aber gemeinsam mit der Führerscheinstelle die für Sie optimale Strategie erarbeiten. Alles hängt also, wie Sie sehen, davon ab, dass Sie im Falle einer Alkoholfahrt nicht warten, sondern frühzeitig Informationen einholen und einen Verkehrspsychologen aufsuchen.

Drogen

Im Drogenfall scheint die Frage, wann eine MPU angeordnet wird und wann nicht, recht eindeutig bestimmt, doch sind natürlich auch hier Grenzfälle nicht auszuschließen. Denn die Aktenlage, welche Polizeiberichte, Zeugenaussagen oder Ihre Aussagen mit einbezieht, kann widersprüchlich sein. Hier muss dann der Sachbearbeiter der Führerscheinstelle nach sorgfältigem Studium der Unterlagen entscheiden, ob er eine MPU anordnet oder nicht.

1. Konsumnotwendigkeit

Allgemein lässt sich sagen, dass eine MPU nur angeordnet wird, wenn Ihnen ein Drogenkonsum aktenkundig nachgewiesen wird. Der reine Besitz genügt in keinem Fall zur MPU-Anordnung und zwar unabhängig davon, welcher Art er ist. Ob dies sinnvoll ist oder nicht, muss uns im Augenblick nicht interessieren, d.h. wir wollen der Frage nicht weiter nachgehen, ob es vernünftig ist, einen Drogendealer zu schonen, der mit einer größeren Menge von Heroin aufgegriffen wird, Selbiges aber nicht konsumiert haben will, einen Haschischkonsumenten, dem Konsum nachgewiesen wird, hingegen zur MPU zu schicken. Für den Gesetzgeber und die Behörde stellt sich die Sache so dar, dass nur im Falle von Konsum, wenn also berauschende Substanzen in Ihren Körper gelangen, eine Gefährdung für den Straßenverkehr gegeben ist, was also bedeutet, dass eben dieser Konsum das entscheidende Kriterium für eine MPU-Anordnung ist.

2. „Harte“ versus „weiche „Drogen

Freilich gibt es noch Abstufungen. Im Falle aller Drogen außer Cannabis genügt der Konsum selber, um Ihre Fahreignung zu verneinen und eine MPU anzuordnen. Rechnen Sie also nicht nur bei Kokain, Heroin, Speed oder anderen Amphetaminen damit, dass eine MPU selbst im einmaligen Konsumfall erforderlich ist. Auch die nachgewiesene Einnahme der recht weit verbreiteten „Partydroge“ Ecstasy genügt. Zwar lässt sich sagen, dass die Diskussion über Drogen, ihre Auswirkungen und ihre gesetzliche Behandlung in beständigem Gang ist und Änderungen in der Gesetzgebung in die eine oder andere Richtung immer möglich sind, was nahelegt, dass Sie sich durch Aufsuchen eines Verkehrspsychologen oder Anwalts über den aktuellen Stand informieren, doch ist gegenwärtig mit Blick auf alle Drogen jenseits von Cannabis nicht nur im geliebten Bundesland Bayern kein Spielraum erkennbar.

3. Cannabis (Haschisch, Marihuana)

Kompliziert und noch immer nicht befriedigend gelöst ist freilich die Sachlage bei Haschisch bzw. Marihuana. Der Gesetzgeber hat sich hier mehrfach von der Wissenschaft beraten lassen und in den letzten Jahren unterschiedliche Regelungen gefunden, die von Bundesland zu Bundesland differieren können. Lassen Sie uns die Essenz mit Blick auf die MPU-Anordnung zusammenfassen.

a) Regelmäßiger Cannabiskonsum

Für den Juristen ausschlaggebend ist die Frage, ob Sie regelmäßig oder nur gelegentlich Cannabis konsumiert haben. Unter Regelmäßigkeit versteht man in Bayern nun „tägliche oder nahezu tägliche“ Einnahme dieser Substanz. Der Konsum von viermal pro Woche begründet noch keine Regelmäßigkeit. Vergleichsweise unerheblich ist demgegenüber der Zeitraum des Konsums, d.h. vier bis fünf Monate nachgewiesenen praktisch täglichen Konsums genügen, in der gedanklichen Schublade der Regelmäßigkeit zu landen (Ihnen die entscheidende Etikette der Regelmäßigkeit zu verpassen. ) Natürlich kann ein Sachbearbeiter bei seiner Entscheidung nicht willkürlich handeln, wird diese also begründen müssen, wozu ein fachärztliches Gutachten, eigene Angaben des Betroffenen oder toxikologische Erkenntnisse hinreichen. Auf der Webseite zu den Medizinischen Abstinenzbelegen finden Sie wichtige Detailinformationen dazu, wobei uns hier vor allem der THC-Carbonsäurewert interessiert. Während nämlich der reine THC-Wert in den Blick nimmt, wie stark Sie zum Zeitpunkt der Fahrt berauscht waren, lässt der THC-Carbonsäurewert einen Rückschluss darauf zu, wie häufig Sie Cannabis in der Vergangenheit genommen haben, wobei dieser Wert davon abhängt, wie viel Zeit zwischen dem Konsum des letzten Joints und der Blutabnahme vergangen ist. Nicht nur das reine THC, auch die THC-Carbonsäure wird vom Körper kontinuierlich ausgeschieden, was bei der Beurteilung berücksichtigt werden muss. Nachdem Fachleute sich bis zuletzt nicht einig waren, wie genau die THC-Carbonsäure zu deuten ist, hat die behördliche Praxis zuletzt eine recht großzügige Lösung gefunden. Regelmäßiger Konsum von Cannabis gilt als nachgewiesen, wenn bei der in Bayern üblichen zeitnahen Blutabnahme 150ng/ml erreicht werden, bei zeitversetzter Bestimmung, welche andere Bundesländer kennzeichnet, hingegen 75 ng/ml.

Ist die Regelmäßigkeit bewiesen, dann sind die weiteren Schritte der Behörde vorgegeben. Ihr Sachbearbeiter wird die Fahrerlaubnis sofort entziehen, selbst wenn inzwischen Abstinenzbelege geltend gemacht werden. Er wird verlangen, dass Sie eine einjährige Drogenabstinenz nachweisen, wozu Sie vier Zufallsscreening (Urinkontrollen) oder eine Haaranalyse benötigen (s. Webseite zu den Medizinischen Nachweisen im Drogenfall). Und er wird, nachdem Sie diese Belegen beigebracht haben, eine MPU anordnen.

b) Gelegentlicher Cannabiskonsum

Um die Sachlage nicht zu einfach zu gestalten, hat sich der Gesetzgeber bei nicht regelmäßigem Konsum eine Regelung einfallen lassen, die allen Beteiligten Sorgenfalten auf die Stirne schreibt, doch lassen Sie mich den aktuellen Wissensstand mitteilen. Gelegentlicher Cannabiskonsum ist in den Augen des Juristen dann gegeben, wenn Sie mindestens zweimal in Ihrem Leben Haschisch oder Marihuana zu sich genommen haben. Bewusst sagte ich: „in Ihrem Leben“, denn die einstige Auffassung, dass beide Konsumhandlungen innerhalb eines Jahres liegen müssen, ist heute überholt. Ein neueres Urteil hat auch bei einem zeitlichen Abstand von fünf Jahren die „Gelegentlichkeit“ bestätigt. Erforderlich geworden war diese Definition, da man das einmalige, versuchsweise Probieren aus der Eignungsbetrachtung herausnehmen wollte, d.h. diejenigen Personen belohnen wollte, die nach dem fraglichen Experiment sogleich den Pfad der Tugend beschritten.

α) Zusatztatsachen und „Unvermögen des Trennens von Konsum und Fahren“

Nun kann aber der gelegentliche Cannabiskonsum, selbst wenn er nachgewiesen ist, für sich alleine betrachtet keine Zweifel an der Fahreignung hervorrufen, d.h. der Führerscheinstelle sind die Hände noch gebunden. Erst, wenn weitere belastende Momente, die sogenannten „Zusatztatsachen“, hinzukommen, steht die Anordnung einer MPU zur Diskussion. Als Zusatztatsachen gelten zum einen der gleichzeitige Konsum von Alkohol und natürlich anderer Drogen, das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung, das Auftreten von Kontrollverlusten und „die Verkehrsteilnahme unter akutem, fahreignungsrelevanten Cannabiseinfluss“. Man behauptet in diesem letztgenannten Fall, dass Sie nicht in der Lage sind, Konsum und Fahren zu trennen und stellt daher Ihre Fahreignung in Frage. Kurz: wenn Sie gelegentlich Cannabis zu sich genommen haben und man zudem bei Ihnen mittels einer Blutprobe aktives THC zum Zeitpunkt der Fahrt nachweist, wird es eng. Alles hängt jetzt davon ab, wie hoch das nachgewiesene reine THC ist.

β) Fall 1: Reines THC von mehr als 2 ng/ml

Während ein Urteil aus Baden-Württemberg bereits ab 1ng/ml reinem THC ein fehlendes Trennvermögen postulierte, hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof darauf festgelegt, dass einzig bei einem reinen THC-Wert von mindestens 2ng/ml eine solche Schlussfolgerung möglich ist. Wurde Ihnen nun bei der Haschischfahrt ein solcher THC-Wert per Blutprobe entnommen und kann man Ihnen entweder durch eigene Angaben, durch ein fachärztliches Gutachten oder durch eine erhöhte THC-Carbonsäure einen mindestens zweimaligen Cannabiskonsum nachweisen, dann greift zunächst der oben im Falle der Regelmäßigkeit bereits bezeichnete behördliche Mechanismus.

Sie gelten als ungeeignet zum Fahren von Kraftfahrzeugen. Die Führerscheinstelle wird Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen. Sie müssen eine einjährige Drogenabstinenz mittels vierer Urinscreenings oder einer Haaranalyse von 12cm nachweisen und man wird bei Ihnen danach eine MPU anordnen. Dies alles ist unvermeidlich, wenn Sie die vom Gesetzgeber geforderte positive Verhaltensänderung durch Abstinenz geltend machen wollen.

Nun haben Sie aber jenseits der Abstinenz eine zusätzliche, verblüffende Möglichkeit, die so wichtige Verhaltensänderung zu belegen und erschrecken Sie nicht, wenn ich Sie jetzt etwas tiefer in die Logik juristischen Denkens einführen möchte. Sie erinnern sich: nur das Vorliegen von Zusatztatsachen genügte im Falle eines gelegentlichen Konsums zur Begründung von Eignungszweifeln und das fehlende Trennvermögen von Konsum und Fahren gehörte dazu. Daher sah sich der Gesetzgeber bemüßigt, eine ausreichende Veränderung auch dann für gegeben zu halten, wenn Sie zwar weiterhin Haschisch oder Marihuana konsumieren, aber nun glaubhaft behaupten können, dann nicht mehr mit dem Auto zu fahren, was bedeutet, dass es Ihnen gelingt, Konsum und Fahren künftig erfolgreich zu trennen.

Wenn Sie diesen Weg der Argumentation beschreiten, entfällt natürlich der einjährige Abstinenznachweis. Es bleibt dann nur mehr eine MPU, in welcher Sie auch den Psychologen und Arzt davon überzeugen müssen, dass Ihnen dieses Kunststück auf Dauer glückt.

γ) Fall 2: Reines THC zwischen 1ng/ml und 2ng/ml.

Lassen Sie mich nicht weiter auf diese juristische Finesse eingehen, sondern Ihnen mitteilen, wie sich der Fall gestaltet, wenn bei nachgewiesenem gelegentlichen Konsum der aktive THC-Wert zwischen 1ng/ml und 2ng/ml liegt. Auch hier wird die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU mit dreimonatiger Fristsetzung anordnen, doch wird sie die Fahrerlaubnis nicht sofort entziehen. Auch werden keinerlei Abstinenzbelege von Ihnen verlangen, bevor Sie zur Begutachtung zugelassen werden.

4. Harte Drogen

Wie ich Ihnen oben bereits sagte, genügt der einmalige Konsum sog. „harter Drogen“, d.h. aller illegaler Betäubungsmittel außer Cannabis, um Ihre Fahreignung zu verneinen. Ein Bezug zum Straßenverkehr muss dabei nicht gegeben sein, d.h. Sie müssen nicht unter Drogeneinfluss gefahren sein. Die Führerscheinstelle wird das Ihnen bereits bekannte strenge Vorgehen einleiten, d.h. Ihnen sofort die Fahrerlaubnis entziehen, sodann von Ihnen den Nachweis einer einjährigen Drogenabstinenz einfordern und schließlich eine MPU anordnen.

a) Varianten

Mit Blick auf den einjährigen Abstinenznachweis bzw. die MPU eröffnen sich Ihnen freilich noch weitere Spielarten, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Alternativ zur klassischen Variante Abstinenznachweis – MPU ergibt sich die Möglichkeit, sich einem von der Behörde überwachten Drogenscreening zu unterziehen, in dessen Anschluss dann eine rein psychologische Begutachtung zu erfolgen hat. Auch ist denkbar, dass die Behörde die medizinisch-psychologische Begutachtung mit längerer Fristsetzung anordnet und nach Rücksprache mit der Begutachtungsstelle geeignete Vorlagefristen für die medizinischen Nachweise festsetzt.

Zuletzt steht sogar die Variante im Raum, dass die MPU zwar unmittelbar angeordnet wird, jedoch nur der medizinische Teil mit den vier Urinscreenings bzw. der Haaranalyse zunächst realisiert wird. Wenn dann der einjährige Abstinenznachweis gegeben ist, kann eine isolierte PU, d.h. rein psychologische Begutachtung erfolgen, welche dann die Stabilität der Verhaltensänderung begründen soll.

5. Verkehrspsychologe und Anwalt

Sind Sie noch bei klarem Kopf oder ist auch bei Ihnen in Anbetracht der Möglichkeiten die vom Gesetzgeber großzügig geförderte Verwirrung eingetreten? Haben Sie keine Angst! Sie müssen diese Varianten sich nicht merken, müssen nicht jedes Detail verstehen oder behalten, das ich Ihnen vorgelegt habe. Überlassen Sie diese Arbeit dem Verkehrspsychologen, Ihrem Anwalt oder dem Sachbearbeiter der Führerscheinstelle. Bedenken Sie, dass sich die Beurteilung der Fahreignung je nach Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, je nach Interpretation der Gesetzeslage und je nach deren Handhabung durch die Behörde ändern kann. Gerade mit Blick auf Cannabis, vielleicht aber auch bei den zuletzt berichteten Optionen im schweren Drogenfall sind Entwicklungen möglich, ja wahrscheinlich. Daher ist es so wichtig, frühzeitig einen Verkehrspsychologen bzw. einen erfahrenen Anwalt aufzusuchen. Denn beide können nach Rücksprache mit der Führerscheinstelle die gerade aktuelle Gesetzeslage eruieren und der Anwalt kann sich auf die Suche nach Gerichtsentscheidungen machen, die in Ihrem Fall womöglich greifen.

6. Ihr Sachbearbeiter

Grundsätzlich ist freilich auch die Behörde bestrebt, Ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Sie kann Ihnen selbst dann, wenn Sie einen Anwalt nicht bezahlen können, mitteilen, welcher juristische Sachstand im Augenblick gilt. Nehmen Sie einfach Kontakt mit Ihrem Sachbearbeiter auf und besprechen Sie mit ihm die Angelegenheit. Er ist Ihnen gegenüber zur Auskunft verpflichtet und kann Ihnen zuverlässig sagen, wie Ihr Fall sich behördlich darstellt. Er kann Ihnen auch einen Rat geben, wie Sie sich am besten zu verhalten haben.

Da Bürger, die aufgrund eines Drogendelikts aufgegriffen werden, zumeist noch Inhaber der Fahrerlaubnis sind, gilt auch hier das oben unter der Rubrik Alkohol Gesagte. Je früher Sie Kontakt zu einem Verkehrspsychologen aufnehmen, je früher Sie Abstinenzbelege sammeln und je mehr Belege Ihrer Veränderung Sie vorweisen können, desto besser. Lassen Sie daher im Drogenfall keine Zeit verstreichen. Reagieren Sie sofort, damit Sie den Schaden, den der Vorfall hervorgerufen hat, minimieren können.

Punkte

1. Stufenmodell und 8 Punkte

Nach all dem bisher Gesagten werden Sie nicht überrascht sein zu erfahren, dass auch im Punktesektor neben eindeutigen Konstellationen Grenzfälle möglich sind. Rein formal betrachtet müssen Sie zur MPU, wenn Sie „erheblich oder wiederholt“ im Straßenverkehr aufgefallen sind. Damit nun aber aus dieser Bezeichnung keine Willkür entsteht, hat der Gesetzgeber seit 1. Mai 2014 das Fahreignungs-Bewertungssystem eingeführt, welches besagt, dass ab 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird und eine MPU unvermeidbar ist. Dies bedeutet, dass Sie bis zu 7 Punkten zwar verschiedene Maßnahmen durchlaufen, nämlich zunächst "ermahnt" und dann "verwarnt" werden, auch können Sie bei bis zu 5 Punkten durch ein Fahreignungsseminar (FES) einen Punkt abbauen und zuletzt gibt es Rückstufungsregelungen, die greifen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde nicht schnell genug reagiert. Doch unterbleibt im allgemeinen eine MPU-Anordnung. Nähere Informationen zum Stufenmodell finden Sie auf der Webseite "Punkteabbau in Flensburg".

2. Ausnahmen

Welches sind nun die Ausnahmen von dieser Regelung, die oben bezeichneten „Grenzfälle“, d.h. wann wird unabhängig vom Punktsystem eine MPU angeordnet? Erforderlich ist im Bereich von Ordnungswidrigkeiten, dass die besonderen Umstände des Einzelfalls eine deutlich erhöhte Gefährdung nahelegen, d.h. gravierendes Fehlverhalten mit Ausnahmecharakter vorliegt. Denkbar wären hier nach der geltenden Rechtsprechung wiederholte, extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen, sodann wiederholte drastisch verkehrsgefährdende Nichteinhaltungen von Sicherheitsabständen zum vorausfahrenden Fahrzeug und schließlich die sog. „illegalen Autorennen“ auf öffentlichen Straßen, welche den das Nachbarauto aufreizenden Ampelstart mit Extrembeschleunigung zu einem Dauerevent erweitern und sich später in Videoportalen feiern lassen.

Der Übergang zur Straftat kann fließend sein, wenn etwa – wie mir als Gutachter einmal zugetragen wurde – eine sonst unbescholtene Autofahrerin in einem plötzlichen Angstschub die Kontrolle über das Fahrzeug verliert und in eine Menschenmenge gerät oder – was in Abwandlungen bisweilen vorkommt – ein von der Polizei observierter Motorradfahrer sich ein Fluchtmanöver leistet, bei welchem er unter Nutzung von Extremgeschwindigkeiten und zuletzt von Fahrradwegen sich und die Ordnungshüter in eine Verfolgungsjagd verwickelt. Die Beispiele ließen sich noch fortsetzen. In solchen Sonderfällen, die bereits nach gesundem Menschenverstand eine enorme Gefährdung erkennen lassen, droht die MPU, selbst wenn es formal sich noch um eine Ordnungswidrigkeit handeln sollte.

Straftaten

1. Aggressionsdelikte

Die Situation bei Straftaten unterscheidet sich von derjenigen der Ordnungswidrigkeiten dadurch, dass hier zwar ebenfalls Verstöße im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr gewürdigt werden, jedoch nicht nur diese. Sollte im Fehlverhalten des Betreffenden ein erhöhtes Aggressionspotential erkennbar sein, dann kann die Führerscheinstelle zur Klärung der Eignungszweifel eine MPU anordnen, auch wenn das Vergehen keinen direkten Bezug zum Straßenverkehr erkennen lässt. Diese Regelung beruft sich darauf, dass ein Zusammenhang zwischen Aggressionsstraftaten und Verkehrsauffälligkeiten als wissenschaftlich belegt gilt, mithin ein Bürger, der in seinem Alltag eine aggressive Persönlichkeit manifestiert, gefährdet ist, diese Neigung gleichermaßen beim Autofahren auszuleben. Beispiele, in denen die Behörden tätig wurden, sind etwa Körperverletzungen, Beleidigungen oder sexuelle Straftaten aggressiver Couleur. Ist dergestalt aggressives Fehlverhalten im Spiel, so genügt nach gefestigter Rechtsprechung bereits ein einziges Delikt, um eine medizinisch-psychologische Untersuchung auszulösen.

2. Nutzung eines Kraftfahrzeuges

Lassen Sie mich, damit auch dieser Paragraph eine gewisse Vollständigkeit besitzt, noch erwähnen, dass auch Straftaten unter Nutzung eines Kraftfahrzeuges unter das Verdikt der medizinisch-psychologischen Begutachtung fallen. Wer also ein Bank ausraubt, sich zum Zwecke eines Diebstahls oder eines Drogentransportes oder – um ein ausgefalleneres Beispiel nicht schuldig zu bleiben – der illegalen Einschleusung von Ausländern eines Autos bedient, darf sich auf ein Tête-à-tête mit dem Gutachter einer anerkannten Untersuchungsstelle freuen. Der Gesetzgeber begründet diesen Schritt mit dem Handlungsbedarf, der in dem gestörten Regelverständnis des Täters erkennbar sei.

3. Ihre Optionen

Wenn ich abschließend der Frage kurz Raum gebe, wie Sie sich im strafrechtlichen Fall am besten verhalten sollen, so kann ich das oben Gesagte bestätigen. Es lohnt sich immer, frühzeitig einen Verkehrspsychologen aufzusuchen, ja: wenn die Verhandlung noch ansteht, einen Anwalt, so dass beide sie in Ihrer Rehabilitationsbemühung unterstützen können. Der Verkehrspsychologe kann mit Ihnen das Erlebte analysieren, er kann Ihr Verständnis auch der seelischen Beweggründe durch eine Verkehrstherapie verbessern und Ihnen bzw. dem Anwalt damit bereits für die Gerichtsverhandlung bessere Karten in die Hände spielen. Sollten Sie, falls grundlegendere Fehlentwicklungen privater oder beruflicher Natur vorliegen, zusätzlich psychotherapeutisch an sich arbeiten wollen, wäre hierfür ebenfalls noch Zeit. Auch konkrete Umstellungen im Zeitmanagement oder in der Handhabung von Stress können sich etablieren. Diese konstruktiven Veränderungen können Sie dann bei der Führerscheinstelle vorbringen, denn es ist nicht auszuschließen, dass in Ihrem Fall noch ein gewisser Ermessensspielraum besteht. Es mag sein, dass Ihr Vergehen dem Sachbearbeiter noch die Wahl lässt, aufgrund Ihres besonderen Engagements und Ihrer ehrlichen Selbstkritik auf eine MPU zu verzichten. Sollten Sie jedoch einer Begutachtung bedürfen, dann wird Ihnen dieses Engagement helfen, den Test mit guter Erfolgswahrscheinlichkeit zu bestehen.

4. Resümee

Fassen wir zusammen: Je gravierender Ihr Verstoß, vor allem wenn er im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr geschieht, desto wahrscheinlicher ist die Anordnung einer MPU. Je nachhaltiger Ihre Veränderung, Ihr positives Bemühen, Ihre Selbstkritik, desto größer ist die Chance, dass im Grenzfall eine MPU-Anordnung unterbleibt. Und je früher Sie mit einem Verkehrspsychologen Kontakt aufnehmen, desto eher gewinnen Sie persönlich Klarheit und Sicherheit. Desto größer sind auch Ihre Chancen auf ein positives Gutachten, selbst wenn Sie doch eine MPU benötigen.

Zusammenfassung

Neben allgemeinen, klaren und unantastbaren Richtlinien einer MPU-Anordnung, vor denen Sie auch ein Anwalt nicht bewahren kann, gibt es doch Grenzfälle, welche der Behörde unterschiedliche Entscheidungsspielräume für die Anordnung einer MPU belassen. Nutzen Sie selber in jedem Fall die Möglichkeit, sich frühzeitig eingehend zu beraten, damit Sie die in Ihrem Fall optimale Entscheidungsvariante konkretisieren. Suchen Sie einen Verkehrspsychologen auf und konsultieren Sie in bestimmten Fällen gerne auch einen Anwalt. Beide können Kontakt mit der Führerscheinstelle aufnehmen und vorab eruieren, wie sich Ihr Fall gestaltet. Wenn Sie bald schon das Richtige unternehmen, entlastende Evidenz sammeln und optimal kooperieren, kann – falls Ihre Situation noch eine Ermessenstoleranz gestattet – eine MPU-Anordnung unterbleiben oder die Behörde ist berechtigt, Ihr Engagement dahingehend zu verwerten, dass man Ihnen zusätzliche Zeit einräumt. Sollte dies nicht sein bzw. eine Begutachtung unvermeidbar, dann können Sie Ihre Erfolgswahrscheinlichkeit bei derselben erheblich erhöhen. Denn der seriöse Verkehrspsychologe wird gemeinsam mit Ihnen einen Weg erarbeiten, der zum Ziel führt. Er wird Kontakt mit der Führerscheinstelle aufnehmen, gegebenenfalls auch mit MPU-Instituten und so die für Sie richtige Strategie finden.

Ich persönlich biete Ihnen eine solche Unterstützung. Sollten Sie verkehrsrechtlich aufgefallen sein und vor der bangen Frage stehen, ob eine MPU in Ihrem Fall erforderlich ist oder nicht, dann rufen Sie mich einfach an. Vielfach lässt sich die Frage bereits am Telefon klären oder Sie werden selbst, wenn Sie diese Webpräsenz studieren, die Antwort erhalten. Oft ist es aber am besten, wenn Sie eine Sprechstunde buchen, dort Ihre gesamten Unterlagen mitbringen, damit ich in Ruhe den Fall studieren und Sie beraten kann. Diese Sitzung ist immer eine lohnende Investition, denn Sie gibt Ihnen Sicherheit und zeigt Ihnen die richtigen weiteren Schritte auf. Sie hilft Ihnen, aus Ihrer Situation das Bestmögliche herauszuholen, für sich und Ihren Führerschein.